Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung, Unternehmer

Vertragspartner ist Marian Saeger, Rhode-Island-Allee 9, 76149 Karlsruhe, Deutschland, E-Mail: kontakt@stein-zeichen.de (Anbieter).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher (§ 13 BGB). Mit Registrierung und vor jeder entgeltlichen Bestellung bestätigen Sie die Unternehmereigenschaft. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Vertragsschluss

Die Darstellung von Tarifen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben.

Ein entgeltlicher Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf der Website den entsprechend beschrifteten Button betätigen (zahlungspflichtig kaufen bzw. abonnieren), zur Zahlungsseite von Mollie B.V. weitergeleitet werden und die Zahlung erfolgreich autorisiert wird. Die Annahme kann auch durch Freischaltung des Tarifs oder Gutschrift des Kontingents erfolgen.

Die unentgeltliche Testnutzung (Beta-Kontingent) begründet kein Dauerschuldverhältnis und keinen Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit.

3. Leistung

Der Dienst wandelt von Ihnen übermittelte Rechnungen (PDF, Scan oder XML) in strukturierte E-Rechnungsdateien nach dem europäischen Semantikstandard EN 16931 um (typisch ZUGFeRD-/Factur-X-PDF und XML) und kann eingehende E-Rechnungen anzeigen. Das konkrete Ausgabeformat richtet sich nach dem von Ihnen gewählten Unternehmensland, soweit der Dienst es unterstützt.

Nicht geschuldet sind: Buchhaltungssoftware, Rechts- oder Steuerberatung, die Einreichung bei Behörden oder über nationale Clearance-Netze (etwa SdI, Verifactu, KSeF, myDATA) oder Peppol-Access-Points, und die inhaltliche Richtigkeit der Ausgangsrechnung.

Eine bestandene technische Prüfung (Schema/Validierung) bedeutet nicht, dass die Datei für Ihren konkreten Geschäftsvorfall, Ihren Empfänger oder das Steuerrecht ausreichend oder „rechtsgültig“ ist. Das prüfen Sie selbst.

Wandlung zählt nur, wenn Erzeugung und technische Prüfung gelingen. Eine fehlgeschlagene Umwandlung zählt kein Stück vom Kontingent. Das bloße Prüfen einer vorhandenen E-Rechnung zählt ebenfalls nicht.

4. Pflichten des Nutzers

Sie prüfen die erkannten Daten vor dem Erzeugen. Sie dürfen nur Dateien übermitteln, die Sie verarbeiten dürfen, und keine rechtswidrigen Inhalte.

Zugangsdaten und die persönliche Empfangsadresse sind vertraulich. Die Empfangsadresse ist kein allgemeines Postfach für beliebige Dritte.

5. Preise, Laufzeit, Kündigung

Es gelten die zum Bestellzeitpunkt auf der Preisseite ausgewiesenen Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Das Angebot wendet sich an Unternehmer; eine Grundpreisangabe nach PAngV für Verbraucherpreise ist nicht einschlägig.

Zahlungen über Mollie B.V. Abos laufen monatlich oder jährlich, wie gewählt, und verlängern sich um denselben Zeitraum, bis Sie kündigen. Kündigung zum Ende der laufenden Periode in der Anwendung oder per E-Mail an den Anbieter. Prepaid-Guthaben verfällt nicht.

Ein Tarifwechsel startet ein neues Abo nach erfolgreicher Erstzahlung; eine anteilige Erstattung des alten Zeitraums erfolgt nicht. Das kostenlose Monatskontingent gilt pro Kalendermonat (UTC).

Bei Zahlungsverzug oder Rückbelastung kann der Anbieter den Zugang zu entgeltlichen Leistungen sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist.

Preisänderungen gelten nur für künftige Perioden. Auf laufende, bereits bezahlte Zeiträume wirken sie nicht zurück. Der Anbieter kündigt wesentliche Erhöhungen mit angemessener Frist; Ihnen steht die Kündigung zum Wirksamkeitszeitpunkt zu.

6. Kein Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht, weil Verträge nur mit Unternehmern geschlossen werden. Einzelheiten: https://e-rechnung-machen.de/widerruf

7. Verfügbarkeit

Der Dienst wird mit kaufmännischer Sorgfalt betrieben. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartung, Störungen bei Unterauftragnehmern oder höhere Gewalt können den Zugang einschränken.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei einer beschaffenheitsbezogenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht, extrahierte Daten zu prüfen, bleibt unberührt. Soweit Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt das auch für Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die Übermittlung von Rechnungen mit Daten Dritter datenschutzrechtlich zulässig ist.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und solcher Kollisionsnormen, die eine andere Rechtsordnung berufen würden.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.