Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung, Unternehmer

Vertragspartner ist Marian Saeger, Rhode-Island-Allee 9, 76149 Karlsruhe, Deutschland, E-Mail: kontakt@stein-zeichen.de (Anbieter).

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, nicht an Verbraucher (§ 13 BGB). Mit der Nutzung bestätigen Sie die Unternehmereigenschaft. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Unentgeltliche Nutzung

Der Dienst wird derzeit unentgeltlich bereitgestellt. Es gibt kein Konto, keine Registrierung, keine Tarife und keine Zahlungsfunktion. Ein Entgelt wird nicht erhoben; Zahlungsdaten werden nicht erhoben.

Die Nutzung begründet kein Dauerschuldverhältnis, keinen Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeit und keinen Anspruch auf künftige Unentgeltlichkeit.

Der Anbieter kann Umfang, Nutzungsgrenzen und Fortführung des Angebots jederzeit ändern oder den Betrieb einstellen. Eine spätere Einführung entgeltlicher Leistungen berührt bereits erbrachte Umwandlungen nicht und bedarf einer eigenen Vereinbarung mit Ihnen.

3. Leistung

Der Dienst wandelt von Ihnen übermittelte Rechnungen (PDF, Scan oder XML) in strukturierte E-Rechnungsdateien nach dem europäischen Semantikstandard EN 16931 um (typisch ZUGFeRD-/Factur-X-PDF und XML) und kann eingehende E-Rechnungen anzeigen. Das konkrete Ausgabeformat richtet sich nach dem von Ihnen gewählten Unternehmensland, soweit der Dienst es unterstützt.

Nicht geschuldet sind: Buchhaltungssoftware, Rechts- oder Steuerberatung, die Einreichung bei Behörden oder über nationale Clearance-Netze (etwa SdI, Verifactu, KSeF, myDATA) oder Peppol-Access-Points, und die inhaltliche Richtigkeit der Ausgangsrechnung.

Eine bestandene technische Prüfung (Schema/Validierung) bedeutet nicht, dass die Datei für Ihren konkreten Geschäftsvorfall, Ihren Empfänger oder das Steuerrecht ausreichend oder „rechtsgültig“ ist. Das prüfen Sie selbst.

Die Felderkennung arbeitet maschinell und kann Werte falsch, unvollständig oder gar nicht erkennen. Eine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der erkannten Daten wird nicht übernommen. Die abschließende Prüfung der erkannten Daten liegt stets bei Ihnen.

Eine Umwandlung zählt nur auf die Nutzungsgrenze, wenn Erzeugung und technische Prüfung gelingen. Eine fehlgeschlagene Umwandlung zählt nicht. Das bloße Prüfen einer vorhandenen E-Rechnung zählt ebenfalls nicht.

4. Pflichten des Nutzers

Sie prüfen die erkannten Daten. Im Browser geschieht das vor dem Erzeugen; beim E-Mail-Weg entsteht die Datei ohne Rückfrage, dort prüfen Sie sie anhand der Antwortmail, bevor Sie sie weitergeben. Sie dürfen nur Dateien übermitteln, die Sie verarbeiten dürfen, und keine rechtswidrigen Inhalte.

Die persönliche Empfangsadresse ist vertraulich und kein allgemeines Postfach für beliebige Dritte.

Das Umgehen der Nutzungsgrenzen, insbesondere durch automatisiertes Anlegen neuer Sitzungen oder Empfangsadressen, ist nicht gestattet.

5. Nutzungsgrenzen

Je Browsersitzung und je persönlicher Empfangsadresse sind bis zu 10 erfolgreiche Umwandlungen pro Kalendertag (UTC) vorgesehen. Der Zähler beginnt mit jedem Kalendertag neu.

Zusätzlich gelten technische Tagesgrenzen je IP-Adresse und für die maschinelle Erkennung insgesamt. Sie dienen dem sicheren Betrieb und der Missbrauchsabwehr und können ohne Vorankündigung angepasst werden.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Umwandlungen besteht nicht.

6. Kein Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht, weil Verträge nur mit Unternehmern geschlossen werden. Einzelheiten: https://e-rechnung-machen.de/widerruf

7. Verfügbarkeit

Der Dienst wird mit kaufmännischer Sorgfalt betrieben. Eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartung, Störungen bei Unterauftragnehmern oder höhere Gewalt können den Zugang einschränken.

8. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei einer beschaffenheitsbezogenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht, extrahierte Daten zu prüfen, bleibt unberührt. Soweit Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt das auch für Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die Übermittlung von Rechnungen mit Daten Dritter datenschutzrechtlich zulässig ist.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und solcher Kollisionsnormen, die eine andere Rechtsordnung berufen würden.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Karlsruhe.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.